Archiv

Nach den im Handelsgesetzbuch zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen sind Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berechtigten Interesses des Gesellschaftsunternehmens [...]

Zum neuen Jahr ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft getreten. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen [...]

Wenn ein Käufer ein Produkt in eine andere Sache einbaut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau so, wie es normalerweise üblich ist – kann es passieren, dass erst nach diesem Einbau [...]

Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel sind in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Nachfolgend erhalten Sie einen schnellen [...]

Kurz vor Jahresende wurden zahlreiche Schreiben und Entwürfe des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Hier ein Schnellüberblick über die interessantesten neuen BMF-Schreiben für die [...]

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt [...]

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht [...]

Das Bundesamt für Justiz wird gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 [...]

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  September 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar [...]

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + [...]