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In einem vom FG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall sollte nach dem Willen des Erblassers eine bestimmte Person zum Alleinerben werden. Es wurde jedoch kein Testament verfasst, weil der Verstorbene [...]

Seit 2005 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg zu übermitteln. FG Niedersachsen 17.3.09, 5 K 303/08, BMF 29.11.04, IV A 6 – S 7340 – 37/04, BStBl I 04, 1135

Die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen graphischen Erzeugnissen unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die überwiegend [...]

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen im Rahmen von Projektwochen fällt nicht unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 23 UStG, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt. Es [...]

Unternehmer sind selbstständig tätig und im Regelfall daher nicht sozialversicherungspflichtig. Dabei wird die Frage der Selbstständigkeit für die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer nach [...]

Das FG Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss kritisch mit zwei Steuerregeln zur Verlustverrechnung auseinandergesetzt. Diese bislang von der Rechtsprechung nicht aufgenommenen [...]

EuGH und BFH haben sich jetzt erstmals mit der 2002 eingeführten Riester-Förderung beschäftigt. Dabei kommen sie zu unterschiedlichen Urteilen. Vorschriften zur Riester-Rente verstoßen gegen [...]

Die Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG kann nicht durch Verrechnung unverbrauchter [...]

Die Kapitalertragsteuer für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als typisch stiller Gesellschafter entsteht im Zuflusszeitpunkt des Gewinnanteils. Das ist gemäß § 44 Abs. 3 EStG [...]

Aufwendungen für die Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau durch ihren Gatten bei mehrfachen jährlichen Kurzurlauben sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch dann, [...]