Archiv

Das Sozialgericht Münster hat festgestellt, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) [...]

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die [...]

Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das Elterngeld. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer angestellten Zahnärztin entschieden. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr eine Grundvergütung von [...]

Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt [...]

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim [...]

Streitig war, ob ein Erbe, der verpflichtet ist, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, diese Verpflichtung als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann. Nach Auffassung des BFH stellt diese [...]

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Sachverhalt Der [...]

Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern sind in der Regel nicht zwangsläufig und damit nicht als außergewöhnliche Belastung [...]

Die Besteuerung einer Altersrente führt nach Auffassung des FG Baden-­Württemberg nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Sachverhalt Im Streitfall hatte der verheiratete [...]

Die im Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Sachverhalt Die [...]