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  Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + [...]

Bei der Werbung mit einer Zufriedenheitsgarantie gelten die gleichen Regeln wie bei einer „gewerblichen Garantie“ (etwa einer Beschaffenheitsgarantie). So antwortete der EuGH auf ein [...]

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2024: Für alle Steuerpflichtigen Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: 150 EUR bleiben weiter „steuerfrei“ Doppelte Haushaltsführung: Mietzahlungen für [...]

Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die „Kantinenbewirtschaftung“ an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung [...]

Daten für den Monat September 2023 Steuertermine Fälligkeit: USt, LSt = 11.9.2023 ESt, KSt = 11.9.2023 Überweisungen (Zahlungsschonfrist): USt, LSt = 14.9.2023 ESt, KSt = 14.9.2023 [...]

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann ein [...]

In der Praxis hat sich die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG in kürzester Zeit zu einem der beliebtesten Gehaltsextras entwickelt. Die Inflationsprämie gibt es bei [...]

Am 16.12.2022 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 („JStG 2022“) zugestimmt. Neben zahlreichen Änderungen der Einzelsteuergesetze enthält dieses mehrere Steuererleichterungen in Hinblick [...]

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2023 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 120,6  Dezember 121,6  November 122,2  Oktober 121,1  September 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai [...]

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine [...]