Archiv

Ein wichtiger Kündigungsgrund an sich – eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten – liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitnehmer seine Interessen im Arbeitsverhältnis durch die [...]

In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem „Wohnungs-Einheitsmietvertrag“ Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss vorhandenen Räume [...]

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf [...]

Zurzeit kursieren u. a. Phishing-E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom [...]

Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes NRW für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung unpfändbar. Die zur [...]

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, [...]

Umsatzsteuer Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen des Gerüstbauerhandwerks Aufgrund der zeitlich beschränkten Mehrwertsteuerreform zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 stellte sich die [...]

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot [...]

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an. Das ist auch der Fall, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung [...]

Werden für Fahrten zum Arbeitsort sowohl Pkw als auch Bahn genutzt, sind die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel anzusetzen, wenn sie die Entfernungspauschale übersteigen, so ein aktuelles [...]