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EPP für Studierende und Fachschüler kann seit 15.3.2023 beantragt werden Rund 3,5 Mio. Studierende und Fachschüler an deutschen Ausbildungsstätten können aufatmen: Die einmalige [...]

Einer internen Verfügung der Finanzverwaltung ist zu entnehmen, dass in den Finanzämtern vermehrt Steuererklärungen eingehen, bei denen die nach § 33a Abs. 1 EStG ermittelten Unterhaltsleistungen [...]

Für alle Steuerpflichtigen Broschüre: Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften | Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine 16-seitige Broschüre „Steuertipps für [...]

Einer internen Verfügung der Finanzverwaltung ist zu entnehmen, dass in den Finanzämtern vermehrt Steuererklärungen eingehen, bei denen die nach § 33a Abs. 1 EStG ermittelten Unterhaltsleistungen [...]

Wer z. B. aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand [...]

In einem Fall aus der Praxis vereinbarte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund eines größeren Personalabbaus einen Sozialplan. Dieser sah vor, dass die betroffenen Arbeitnehmer zum [...]

In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 27.1.2023 entschiedenen Fall hatte sich eine Raumpflegerin zu Beginn ihrer Arbeitszeit ordnungsgemäß beim Betrieb eingestempelt. Kurz darauf [...]

Die Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten obliegt allein der Entscheidung des Vollmachtgebers. Ein Bevollmächtigter kann nur dann als ungeeignet angesehen werden, wenn tragfähige Gründe dafür [...]

Ein Verbraucherbauvertrag setzt voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird. Bei einem solchen [...]

Mittlerweile ist die Corona-Pandemie überstanden und nun haben sich die Gerichte u. a. mit Vergütungsansprüchen auseinanderzusetzen, die z. B. bei Absagen von Veranstaltungen evtl. entstanden [...]