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Überbrückungshilfe II

FAQ-Katalog der BStBK zu den Überbrückungshilfen II

| Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Wer genau kann die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen? Welche Kosten sind grundsätzlich förderfähig? Diese und weitere Fragen rund um die Überbrückungshilfen II beantwortet die Bundessteuerberaterkammer in ihrem FAQ-Katalog für Steuerberater. Die Datei ist unter „Dokumente” und in der Infothek verfügbar.

Online-Rechner aktualisiert

Vergleichsrechner auf dem neuesten Stand

| Das Bayerische Landesamt für Steuern bietet online verschiedene Online-Steuer-Vergleichsrechner an. Der Einkommensteuer-Vergleichsrechner, der Progressionsvorbehalts-Rechner und der Alterseinkünfte-Rechner wurden aktualisiert. |

Fundstelle
* www.finanzamt.bayern.de; siehe Aktuelles v. 12.10. und 21.10.20

Familienentlastungsgesetz

Erneute Erhöhung des Grundfreibetrags 2021

| Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenzminimumberichts wurde der im ursprünglichen Regierungsentwurf geplante Grundfreibetrag für 2021 erneut angehoben. Der Grundfreibetrag 2021 beträgt danach für Ledige 9.948 EUR und bei Zusammenveranlagung 19.896 EUR. |

Fundstelle
* Deutscher Bundestag, KM vom 28.10.20, hib 1159/2020

Kindertagespflege

Betriebsausgabenpauschale während Corona

Während der Corona-Pandemie kann im Rahmen einer Kindertagespflege unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin die Betriebsausgabenpauschale abgezogen werden. Das gilt in Zeiten, in denen die Kindertagespflegeperson durch behördliche Auflagen verhindert ist, die vereinbarten Betreuungszeiten zu absolvieren. Voraussetzung ist allerdings, dass in dieser Zeit als Betriebseinnahmen zu versteuernde Betreuungsgelder oder sonstige Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen geleistet wurden. |

Fundstelle
* FinMin Schleswig-Holstein, ESt-Kurzinfo Nr. 2020/20 v. 10.9.20

Internationales Steuerrecht

Grenzpendler nach DBA-Frankreich in Zeiten von Corona

| Die OFD Karlsruhe hat in einer ausführlichen Verfügung Stellung dazu genommen, wie Arbeitslohn und staatliche Unterstützungsleistungen während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bei Grenzpendlern nach dem DBA Frankreich steuerlich zu behandeln sind. |

Fundstelle
* OFD Karlsruhe, Vfg. v. 14.10.20, S 130.1/1646-St 224

Gewerbesteuerbefreiung

Grundstückskaufrechtsvermächtnisse

| Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Frage der Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis teilweise geändert. Es wird nicht mehr daran festgehalten, dass jeglicher Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Die OFD NRW erklärt in einer aktuellen Verfügung die neue Sichtweise des BFH und die Unterscheidung in Kaufrechtsvermächtnis und Grundstücksvermächtnis. |

Fundstelle
* OFD NRW, Vfg. v. 22.10.20, S 4505-3-V A 6

Unterstützungsleistungen

BMF veröffentlicht neue Ländergruppeneinteilung ab 2021

| Macht ein Mandant Unterstützungsleistungen für Personen im Ausland geltend oder beantragt für ein im Ausland lebendes Kind einen Kinderfreibetrag, hängt die Höhe der Abzugsbeträge vom Land ab, in dem sich die unterstützte Person oder das Kind befindet. Das BMF hat für 2021 eine neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht. |

Fundstelle
* BMF 11.11.20, IV C 8 – S 2285/19/10001 :002

Berufsstand

Neue Steuerfachangestellten-Ausbildung

| Die Ausbildungsordnung und der Rahmenlehrplan der Steuerfachangestellten-Ausbildung sollen im Verlauf des Jahres 2021 überarbeitet werden. Das förmliche Erlassverfahren, in das auch BMWi, BMBF und BMF einbezogen sind, könnte bis März 2022 abgeschlossen sein, sodass die Rechtsgrundlagen der neuen Ausbildung zum 1.8.22 in Kraft treten würden. Für Auszubildende, die 2022 mit der Ausbildung beginnen, bedeutet das, dass sie nach der neuen Ausbildungsordnung ausgebildet und 2024 geprüft werden. |

Sonderzahlung

Arbeitsunfähigkeit schließt Sonderzahlung nicht aus

| Hat der Arbeitnehmer das vereinbarte Ziel für eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung in einem bestimmten Zeitraum erreicht, wirken sich Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers, die später während dieses Zeitraums auftreten, nicht anspruchsmindernd aus. Eine Ausnahme könne nur möglich sein, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine gesonderte Regelung über eine Kürzungsmöglichkeit bei später auftretenden Fehlzeiten getroffen haben, so das LAG Hamm in einem aktuellen Urteil. |

Fundstelle
* LAG Hamm 30.7.20, 18 Sa 1936/19

Gesetzgebung

Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

| Der Referentenentwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) vor. Ziel ist es, den betroffenen Berufsgruppen gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. |

Lohnsteuerklassenkombinationen

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Steuerjahr 2021

| Ehegatten können seit 2020 beliebig oft die Lohnsteuerklassenkombination während des Jahres wechseln. Das BMF hat wie jedes Jahr ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 für Ehegatten oder Lebenspartnern veröffentlicht, bei denen beide Arbeitnehmer sind. |

Praxistipp | In Hinblick auf die Corona-Pandemie kann es sinnvoll sein, die Steuerklasse unlogisch zu wählen. Beispielsweise sollte ein Arbeitnehmer, der im Januar in Kurzarbeit muss oder arbeitslos wird, die Steuerklasse mit den geringsten Abzügen wählen, weil diese Lohnersatzleistungen vom Nettogehalt abhängen.

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