§ 6b EStG – Erfolgsneutrale Übertragung von Reinvestitionsrücklagen bei KGaA-Komplementären
Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen [...]
§ 6b EStG – Gewinnzuschlag bei Auflösung einer § 6b-Rücklage i. H. v. 6 % verfassungsgemäß
Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage i. H. v. 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter [...]
§ 4 EStG – Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur
Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen anderen [...]
Keine Urlaubsnachgewähr bei behördlicher Quarantäneanordnung während des Urlaubs
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat nach einer aktuellen EuGH-Entscheidung keinen Anspruch darauf, den Urlaub nachholen zu dürfen. Das Unionsrecht verlangt nicht, dass [...]
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung
Das FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts [...]
Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
In einem Fall aus der Praxis musste das Oberlandesgericht Bremen (OLG) über die Haftung nach einem Unfall mit auf einem Bürgersteig abgestellten E-Rollern entscheiden. Die E-Roller waren von [...]
Änderungen bei Minijobs ab 2024
Über 4,3 Millionen Beschäftigte (rund 11 %) üben in Deutschland einen sog. „Minijob“ aus. Minijobs werden vielfach als Zweitbeschäftigung oder dann ausgeübt, wenn die privaten Lebensumstände [...]
Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament folgenden Inhalts: „Mein letzter [...]
Steuertermine März 2024
Daten für den Monat März 2024 Steuertermine Fälligkeit: USt, LSt = 11.3.2024 ESt, KSt = 11.3.2024 Überweisungen (Zahlungsschonfrist): USt, LSt = 14.3.2024 ESt, KSt = 14.3.2024 Scheckzahlungen: [...]
