Solidaritätszuschlag
Klage gegen Solidaritätszuschlag 2020
Zwar fällt der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 % der Steuerzahler weg. Doch damit möchte sich der Bund der Steuerzahler nicht zufriedengeben. Er unterstützt die Musterklage eines Ehepaars, das sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Zahlung eines Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 wehrt. |
Hinzuweisen ist darauf, dass dem BVerfG bereits ein „Musterverfahren“ zum Solidaritätszuschlag seit 2014 vorliegt. Auch dieses Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Fundstellen
* Musterklage beim BFH unter IX R 15/20; Bund der Steuerzahler, PM v. 2.10.20
* Vorlage Nds. FG 21.8.13, 7K 143/08; BVerfG 2 BVL 6/14
Vereine
Steuerliche Verbesserung für gemeinnützige Vereine
Die Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz macht sich stark dafür, die Übungsleiterpauschale von derzeit 2.400 EUR auf 3.000 EUR pro Jahr anzuheben. Die Ehrenamtspauschale soll von 700 EUR auf 840 EUR steigen. Gerade in Zeiten von Corona und Kurzarbeit das richtige Signal, das ehrenamtliche Engagement steuerlich stärker zu fördern. |
Fundstelle
* Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, PM v. 6.10.20
Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen
Schweiz: Informationsaustausch mit 86 Staaten
Die Schweiz hat sich zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Im Jahr 2020 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit 86 Staaten Informationen zu rund 3,1 Millionen Finanzkonten ausgetauscht. |
Fundstelle
* Eidgenössische Steuerverwaltung EStV, Medienmitteilung v. 9.10.20
Zoll
Wichtige Änderungen bei der Kfz-Steuer
Der Zoll hat online Informationen zum Siebten Gesetz zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes veröffentlicht. Dieses Gesetz wurde am 9.10.20 durch den Bundesrat gebilligt. |
Fundstelle
* Generalzolldirektion, Fachmeldung v. 9.10.20
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Fristverlängerung bis 31.12.2020
Unternehmer, die im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet wurden, können sich diese im sog. Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstatten lassen. Für 2019 hätte der Online-Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern bis spätestens 30.9.2020 gestellt werden müssen. Wegen der Corona-Krise wird für diese Ausschlussfrist ausnahmsweise eine Fristverlängerung bis 31.12.2020 gewährt. |
Fundstelle
* BZSt, Meldung v. 15.10.20
Einkommensteuer
Leasing-Sonderzahlung bei Kostendeckelung auf dem Prüfstand
Ermittelt ein Unternehmer seinen Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung und zahlt im Rahmen der Fimenwagengestellung eine Leasing-Sonderzahlung, kann es passieren, dass das Finanzamt diese Leasing-Sonderzahlung bei Ermittlung des Privatanteils nach der 1 %-Regelung bei der Kostendeckelung auf die Leasinglaufzeit verteilt. Zurecht, wie das Finanzgericht Niedersachsen nun urteilte. |
Fundstelle
* FG Niedersachsen, 13.1.20, 8 K 98/19
Sozialversicherung
Beitragsbemessungsgrenzen ab 2021
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2021 beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2021 jährlich 58.050 EUR. Die Versicherungspflichtgrenze liegt bei 64.350 EUR pro Jahr. |
Fundstelle
* Bundesregierung online
EU-Handelsabkommen
EU-Kommission startet Online-Portal für Unternehmer
Die Europäische Kommission hat am 13.10.2020 ein Online-Portal freigegeben, das kleinen und mittleren Unternehmen den Handel über die Grenzen der EU hinaus erleichtern soll. In diesem Portal werden die EU-Handelsabkommen verständlich erklärt und Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. |
Fundstelle
* https://ec.europa.eu/germany/news/20201013-online-portal-unternehmen_de
Überbrückungshilfe
FAQ zur Überbrückungshilfe II
Der Antrag für Überbrückungshilfe II ist seit dem 21.10.2020 freigeschaltet. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die Unternehmer bei der Antragstellung zur Überbrückungshilfe II beraten und Zweifelsfragen haben, finden in den FAQ des BMWi passende Antworten. |
Fundstelle
* www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Grenzpendler
In Frankreich muss Kurzarbeitergeld versteuert werden
Schlechte Nachricht für in Frankreich ansässige Beschäftigte deutscher Unternehmen. Wird diesen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld bezahlt, wird dieses in Frankreich wie Arbeitslohn versteuert. Betroffenen Grenzpendlern bleibt damit vom Kurzarbeitergeld weniger übrig, als in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern, bei denen das Kurzarbeitergeld steuerfrei ist und nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts indirekt besteuert wird. |
Fundstelle
* https://www.bundestag.de/presse/hib/800672-800672
Abgabenordnung
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen
Haben Sie für Mandanten Einsprüche eingelegt, weil strittig war, ob es sich bei der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um „regelmäßige“ Rentenanpassungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG handelt? Dann gelten diese Einsprüche aufgrund des BFH-Urteils vom 3.12.2019 per Allgemeinverfügung als zurückgewiesen bzw. erledigt. |
Fundstelle
* Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.10.20
Einkommensteuer
Beschränkte Steuerpflicht von Lizenzzahlungen
Die Finanzverwaltung möchte aufgrund von § 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG Lizenzzahlungen versteuern, selbst wenn die Zahlungen nur zwischen ausländischen Gesellschaften erfolgten. Maßgeblich für die Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht ist, dass die Rechte, für die diese Lizenzzahlungen geleistet wurden, in einem inländischen Register eingetragen sind. Die beschränkte Steuerpflicht soll auch für Veräußerungsgewinne solcher im Inland eingetragenen Rechte greifen. Ein BMF-Schreiben dazu soll noch im November ergehen. |
Fördermittel
„Neustart Kultur“: Frist wurde verlängert
Bis zum 31.1.2021 wird die Frist auf Anträge für das Förderprogramm „Neustart Kultur“ verlängert. Ursprünglich sollte diese am 31.10.2020 enden. |
Seit dem 1.9.2020 laufen die Förderprogramme für Buchhandlungen und Verlage im Rahmen des Konjunkturprogramms „Neustart Kultur“. Mit insgesamt 20 Mio. EUR fördert die Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zukunftsgerichtete Investitionen in Zeiten von Corona und danach.
Fundstelle
* https://www.boersenverein.de/foerderung-neustart-kultur/foerderung-fuer-verlage/
Fördermittel
Corona-Prämie: Kann man sie mehrfach bekommen?
Wenn Sie mehrere Beschäftigungsverhältnisse haben, können Sie die Corona-Prämie für jedes Arbeitsverhältnis mit jeweils bis zu 1.500 EUR bekommen. |
Weder im BMF-Schreiben vom 9.4.2020 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :003, Abruf-Nr. 215310) noch in § 3 Nr. 11a EStG ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer den steuerfreien Corona-Bonus nur einmal in Anspruch nehmen darf. Das bedeutet, dass die Corona-Prämie unter Berücksichtigung der übrigen Voraussetzungen pro Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden kann (also mehrfach). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Mitarbeiter in Voll- oder Teilzeit, Aushilfen/geringfügig Beschäftigte, Werkstudenten, Geschäftsführer und/oder Vorstandsmitglieder handelt.
