Steuerbegünstigte Praxisveräußerung
Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang unschädlich
Abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung wird bundeseinheitlich abgestimmt vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit für die Annahme einer steuerlich begünstigten Veräußerung unschädlich ist. |
Fundstelle
* FinMin Sachsen-Anhalt 14.5.20, 45 – S 2242-85
Nichtsteuerlicher Tipp
Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat ein Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) vor Gericht erstritten, dass er grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben kann. |
Fundstelle
* SG Speyer 31.7.20, S 1 AL 134/20, iww.de/astw, Abruf-Nr. 217654
Kindergeld und Kinderbonus
Bundeszentralamt informiert ausführlich über Kinderbonus 2020
Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde das Kindergeld um einmalig 300 EUR erhöht (sog. Kinderbonus). Das für die Familienkassen zuständige Bundeszentralamt für Steuern hat ausführlich zu Praxisfragen rund um den Kinderbonus 2020 Stellung genommen. |
Fundstelle
* BZSt 6.8.20, St II 2 – S 2474-PB/20/00001
Staatliche Förderung
50 Mio. EUR für klimafreundliche Handwerksfahrzeuge
Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen können noch bis zum 14.9.2020 staatliche Zuschüsse für den Kauf von Elektro-Nutzfahrzeugen beantragen. Steuerlich winkt hier nach R 6.5 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Die Zuschüsse sind entweder in voller Höhe als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern oder es werden die Anschaffungskosten für die Investitionen in Elektro-Nutzfahrzeuge in Höhe des staatlichen Zuschusses gekürzt. |
Fundstelle
* Bundesregierung, Online-Meldung v. 8.4.20
Hans-Böckler-Stiftung
Nachteile der Lohnsteuerklasse V
Die Hans-Böckler-Stiftung weist auf eine Studie hin, in der herausgearbeitet wird, welche Nachteile die Lohnsteuerklasse V auf den Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben kann und stellt fest, dass zu 90 % Frauen betroffen sind. |
Fundstelle
* Hans-Böckler-Stiftung, PM v. 2.7.20
Umsatzsteuer und Zölle
EU-Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für die Einfuhr medizinischer Geräte
Die EU-Kommission hat beschlossen, die wegen der Corona-Krise vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern. |
Fundstelle
* Europäische Kommission, Online-Meldung v. 23.7.20
Bundesfinanzhof
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Die Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden. Ist das bereits passiert, muss der Betrag wieder zurückgeführt und freigegeben werden. Das hat der BFH in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung klargestellt. |
Fundstelle
* BFH 9.7.20, VII S 23/20, Abruf-Nr. 217136
Umsatzsteuer
Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer
Bekommen Arbeitnehmer von Energieversorgern für Energielieferungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen eine finanzielle Vergünstigung für den Bezug von Strom und/oder Gas, liegen die Voraussetzungen zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UStG vor. Die Regelung in Abschnitt 1.8 Abs. 6 Satz 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass kommt für die verbilligte Leistung von Strom und Gas der Energieversorger an Arbeitnehmer allerdings nicht zur Anwendung. Als Bemessungsgrundlage ist der nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelte Wert anzusetzen. Wobei auch die Stromsteuer, die Energiesteuer oder die Konzessionsabgabe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. |
Fundstelle
* Landesamt für Steuern Niedersachsen 7.7.20, S 7208-25-St 182
Umsatzsteuer
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
Das BMF hat ein Schreiben zur befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bekannt gegeben. |
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden gibt das BMF die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge in einem Schreiben vom 27.8.20 für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.
Fundstelle
* BMF 27.8.20, IV A 4 – S-1547 / 19 / 10001 :001
Finanzverwaltung
Aufbau „Digitaler Finanzämter“
Die organisatorische Ausgestaltung der Digitalisierung der Steuerverwaltung liegt in der alleinigen Entscheidungshoheit der Länder. Darauf weist die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion unter dem Titel „Digitale Finanzämter im gesamten Bundesgebiet“ hin. Gleichwohl sei die weitere Digitalisierung gemeinsames Ziel von Bund und Ländern und im Vorhaben KONSENS gebündelt. KONSENS diene „der Entwicklung und dem einheitlichen Einsatz von IT-Verfahren und Software in der Finanzverwaltung. Dies beinhaltet vor allem die Implementierung vollständig computergestützter Bearbeitungsprozesse in der Steuerverwaltung, insbesondere in den Finanzämtern“, heißt es in der Antwort. |
Fundstelle
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 25.8.20, hib 871/2020
