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Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. [...]

Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) sind nach dem Unionsrecht zu verzinsen, wenn dem [...]

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn, der auch für Minijobs und Beschäftigungen in Privathaushalten angewendet wird. Nach einer kurzen Einführungsphase [...]

Bei Prüfungsanordnungen mit Datum ab dem 1.1.2025 müssen Unternehmen ihre Verrechnungspreisdokumentation und die neue Transaktionsmatrix ohne Aufforderung binnen 30 Tagen ans Finanzamt [...]

Die Förderung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität voranzutreiben. Für Arbeitgeber und [...]

Das Nichttragen eines Fahrradhelms kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen – allerdings nur, wenn zum Unfallzeitpunkt nach allgemeiner Verkehrsauffassung das Tragen eines Helms zum [...]

Eine schuldhafte Mitverursachung eines Unfalls liegt vor, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat und der Unfall bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit [...]

In einem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen (OLG) entschiedenen Fall beantragte ein Witwer beim zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als alleinigen und [...]

Der BFH hat bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG klargestellt, dass der im Jahr der Veräußerung entstandene [...]

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers verpflichtet. Bei der Überlassung eines Fahrzeugs ist der Arbeitnehmer u. a. [...]