Kein Anspruch auf Steuernummer
Einer natürlichen Person ist entgegen der BFH-Auffassung nicht schon durch die Gewerbeanmeldung auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen. BMF 1.7.10, IV D 3 – S [...]
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zur Abgeordnetenpauschale nicht zur Entscheidung angenommen, da die notwendigen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen und andere Berufsgruppen nicht in [...]
Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen
Aufgrund der BFH-Rechtsprechung ist der Abzug von Aufwendungen im Rahmen des § 17 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 EStG begrenzt, wenn die Beteiligung keinerlei Einnahmen abgeworfen hatte – also [...]
Mantelverordnung – Viele Anpassungen in unterschiedlichen Gesetzen
Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf in unterschiedlichen Verordnungen ergeben. Der Referentenentwurf einer [...]
Spenden für Pakistan – erleichteter Spendenabzug
Das BMF läßt Erleichterungen für den Spendenabzug zur Flut in Pakistan zu. Die Regelungen sind vergleichbar mit den Maßnahmen nach dem Erdbeben in Haiti: Für Zuwendungen vom 30.6.2010 bis zum [...]
Ansatz der Krankenkassenbeiträge
Das BMF erläutert den verbesserten Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegekasse ab 2010 durch das Bürgerentlastungsgesetz. Voraussetzung ist, dass die Beiträge eine Basisabsicherung [...]
Haushaltsbegleitgesetz – Vorhaben für 2011
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht ab dem kommenden Jahr verschiedene Sparmaßnamen vor. Die wichtigsten Maßnahmen seien hier kurz geschildert : [...]
