In Steuer-Tipps für ALLE

Zum Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat der Bundesrat am 17.6.2011 Stellung bezogen und dabei u.a. angeregt, die für die Ist-Besteuerung maßgebliche Umsatzgrenze von 500.000 EUR um ein Jahr zu verlängern.
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschrif-ten vom 17.6.2011, Drs. 253/11(B), ; Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.6.2011, Drs. 17/6263


Durch das Soll-Besteuerungsprinzip muss der Unternehmer die Um-satzsteuer bereits mit der Leistungsausführung abführen, was die Liquidi-tät erheblich belasten kann. Davon abweichend kann auf Antrag eine Umsatzbesteuerung auch erst im Vereinnahmungszeitpunkt (Ist-Besteuerung) erfolgen. Nach der derzeitigen Rechtslage ist dies u.a. dann möglich, wenn der Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat.
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wurde die Um-satzgrenze bis Ende 2011 von 250.000 EUR auf bundeseinheitlich 500.000 EUR angehoben. Ab 2012 soll sie wieder auf 250.000 EUR ge-senkt werden und für das gesamte Bundesgebiet gelten.
Der Bundesrat schlägt vor, die derzeit geltende Grenze um ein Jahr zu verlängern. Ferner sollen die Voraussetzungen für eine dauerhafte An-hebung geprüft werden. Allerdings soll auch beraten werden, ob der Spielraum der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausgeschöpft werden soll-te. Danach besteht bei Ist-versteuernden Unternehmern die Möglichkeit auch den Vorsteuerabzug nach Ist-Besteuerungsprinzipien – also nicht bereits bei Leistungsbezug, sondern erst bei Zahlung – zu gewähren.
Hinweis:
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des Bundesrates, die Umsatzgrenze über das Jahr 2011 hinaus bei 500.000 EUR zu belassen. Sie befürwortet, die bestehende Regelung dauerhaft fortzuführen.

Kontakt

Nicht lesbar? Text ändern. captcha txt