BVerfG-Urteil zur Pendlerpauschale - erste Reaktionen
Das BVerfG hatte im Dezember 2008 entschieden, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Entfernungspauschale vorläufig von der Kürzung der pauschalierten Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um die ersten 20 Entfernungskilometer abzusehen ist.
Daher ist insoweit die bis Ende 2006 geltende Regelung bis zu einer gesetzlichen Änderung wieder anwendbar.
Als Reaktion hierauf liegen nun die ersten Gesetzentwürfe sowie eine Stellungnahme zu den weiteren Auswirkungen vor.
FinMin Schleswig-Holstein 28.1.09, VI 315 - S 2353 - 118
Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale 3.3.09, BT-Drs. 16/12099,
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
10.2.09, BR-Dr. 147/09