Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
Ende März ist gegen den elektronischen Entgeltnachweis (das sogenannte ELENA-Verfahren) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.
Organisiert wurde die Massenbeschwerde von einer Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation, die in Karlsruhe Aktenordner mit rund 22.000 Vollmachten der Bürger abgegeben hat.
FoeBuD e.V.: Information vom 30.3.2010
Durch das ELENA-Verfahren werden seit 2010 jeden Monat persönliche und teilweise hochsensible Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle gemeldet. Wenn 2012 der Regelbetrieb im ELENA-Verfahren startet, werden die Daten für die Bewilligung von Anträgen auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Wohngeld unter Einsatz von Signaturkarten abgefragt werden.
Viele Datenschützer befürchten Sicherheitslücken und wollen demzufolge eine Löschung der Datenbank erreichen. Rückenwind erhalten sie durch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält.
Näheres zum ELENA-Verfahren erfahren Sie hier.
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08.06.2010 | Rubrik: für ARBEITNEHMER, für UNTERNEHMER | 0 Kommentare