Wie im Beitrag Selbstständigkeit oder doch Scheinselbständig? erwähnt, prüfen die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung Bund daraufhin, ob im Einzelfall eine Scheinselbständigkeit gegeben ist.
Die Prüfung erfolgt anhand einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls, unabhängig vom vertraglich vereinbarten.
Nachfolgend einige Punkte, die Sie prüfen sollten, wenn Sie Fremddienstleister / Subunternehmer beschäftigen :
Wenn Auftragnehmer nur zum Schein auf eigene Rechnung arbeiten, kann das teuer werden - muss es aber nicht.
Nachfolgend einige Bemerkungen zum Thema Scheinselbständigen-Arbeitsverhältnisse und deren mögliche Konsequenzen.
Wendet der Arbeitgeber dem einzelnen Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung brutto insgesamt mehr als 110 EUR zu, sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn hinzuzurechnen.
Bei der Bemessung dieser Freigrenze sind grundsätzlich alle Kosten durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. Dabei ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, dass ...
FG Düsseldorf 17.1.11, 11 K 908/10 L, Revision unter VI R 7/11
BFH 31.3.10, V B 112/09, BFH/NV 10, 1313; 30.4.09, VI R 55/07, BStBl II 09, 726; 25.5.92, VI R 85/90, BStBl II 92, 655
Ob ein betrieblicher Pkw auch privat mitbenutzt wird, beurteilt sich nach den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis.
Danach gilt:
FG Hessen 10.2.11, 3 K 1679/10
BMF 18.11.09, IV C 6 - S 2177/07/10004, BStBl I 09, 1326
Bislang hat der BFH zur steuerlichen Behandlung von Instandhaltungsrücklagen nur entschieden, dass es bei Einnahme-Überschuss-Rechnungen erst dann zur ertragswirksamen Erfassung kommt, wenn die Aufwendungen von der Hausverwaltung getätigt werden. Erst dann ist nämlich erkennbar, ob es sich um Werbungskosten oder um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt.
Nach einem aktuellen Urteil des FG Berlin-Brandenburg wird durch den Ansatz eines Aktivpostens in der Bilanz insofern eine steuerliche Gleichbehandlung von Bilanzierenden und Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen, erreicht.
FG Berlin-Brandenburg 9.9.10, 8 K 8104/07
BFH 9.12.08, IX B 124/08, BFH/NV 09, 571; 9.10.91, II R 20/89
Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, da es sich um eine Sachleistungsverpflichtung handelt.
BFH 18.1.11, X R 14/09
BFH 19.8.02, VIII R 30/01, BStBl II 03, 131
OFD Hannover 27.6.07, S 2137 - 106 - StO 222/221
Damit die Mietkosten der Zweitwohnung als Werbungskosten abgezogen werden können, dürfen sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60-m2-Wohnung nicht überschreiten.
Das FG Nürnberg befasste sich nun mit der Frage, ob ausnahmsweise auch die Kosten einer größeren Zweitwohnung anerkannt werden können.
Der Steuerpflichtige hatte sie im Vorgriff auf einen späteren Familienhauptsitz ausgewählt. Das FG ließ dieses Motiv jedoch nicht gelten. Der Abzug bei doppelter Haushaltsführung diente nämlich nicht dazu, dem Steuerpflichtigen einen Familiennachzug zu ermöglichen.
FG Nürnberg 21.7.10, 6 K 428/10, Revision unter VI R 2/11,
BFH 9.8.07, VI R 10/06, BStBl II 07, 820; 9.8.07, VI R 24/05, BFH/NV 07, 2272
In einigen Bundesländern wurde die pauschale Wegstreckenentschädigung für öffentlich Bedienstete ab 2009 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht.
Diese Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 EStG führt nach einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft, die nach § 3 Nr. 16 EStG nur 30 Cent steuerfrei erhalten.
FG Baden-Württemberg 22.10.10, 10 K 1768/10
BFH 15.3.11, VI B 145/10
§ 3 Nr. 63 EStG befreit unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge seiner Mitarbeiter.
Gilt die Steuerbefreiung aber auch, wenn die Beiträge teilweise aus Mitteln der Arbeitnehmer stammen?
Der BFH meint ja.
Entscheidend sei, ....
BFH 9.12.10, VI R 57/08
BFH 7.5.09, VI R 8/07, BStBl II 10, 194
Das Eindämmen betrugsbedingter Umsatzsteuerausfälle hat sich der Gesetzgeber schon lange „auf die Fahnen geschrieben".
Es soll vermieden werden, dass aus Rechnungen, bei denen die ausgewiesene Umsatzsteuer planmäßig nicht abgeführt wird, dennoch Vorsteuern abgezogen werden.
Dazu hat der Gesetzgeber in jüngster Zeit vermehrt den Anwendungsbereich des § 13b UStG ausgedehnt. Der Bundesrat hat nun am 18.3.2011 nahezu unbemerkt nachgelegt und im „6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen" die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ab einem Volumen von 5.000 EUR empfohlen.
Dazu muss man Folgendes wissen:
6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (13.4.11, BT-Drucks. 17/5510)
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden.
Die entsprechenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz sollen auf Rechnungen für Umsätze, die nach dem 30.6.2011 ausgeführt werden, angewandt werden. Bei den nachfolgenden Ausführungen ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt, sodass etwaige Anpassungen möglich sind.
Steuervereinfachungsgesetz 2011, Regierungsentwurf vom 2.2.11,
BMF: Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1.7.11 durch Art. 5 des StVereinfG 2011 vom 19.4.11
Wird der unentgeltlich dem Arbeitnehmer überlassene Firmenwagen nur gelegentlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, darf der geldwerte Vorteil ab sofort in offenen Fällen nach der tatsächlichen Anzahl der Fahrten im Rahmen der Einzelbewertung berechnet werden.
Der zwingende Ansatz mit 0,03 % vom Listenpreis pro Entfernungskilometer und Monat ist jetzt nicht mehr notwendig.
BMF 1.4.11, IV C 5 - S 2334/08/10010
BFH 22.9.10, VI R 57/09
Gewährt der Verkäufer von Eigentumswohnungen den Erwerbern für einen bestimmten Zeitraum Mietgarantien, besteht zum jeweiligen Bilanzstichtag eine wirtschaftliche Belastung, für die er als ungewisse Verbindlichkeit eine Rückstellung bilden kann.
FG Berlin-Brandenburg 23.6.10, 7 K 9247/05 B, rkr.
BFH 22.8.06, X B 30/06, BFH/NV 06, 2253
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