für BUCHHALTER & UNTERNEHMENSBERATER

Ermittlung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Wendet der Arbeitgeber dem einzelnen Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung brutto insgesamt mehr als 110 EUR zu, sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn hinzuzurechnen.

Bei der Bemessung dieser Freigrenze sind grundsätzlich alle Kosten durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. Dabei ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, dass ...

FG Düsseldorf 17.1.11, 11 K 908/10 L, Revision unter VI R 7/11
BFH 31.3.10, V B 112/09, BFH/NV 10, 1313; 30.4.09, VI R 55/07, BStBl II 09, 726; 25.5.92, VI R 85/90, BStBl II 92, 655

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Widerlegung des Anscheinsbeweises zur Privatnutzung eines Firmen-Pkw

Ob ein betrieblicher Pkw auch privat mitbenutzt wird, beurteilt sich nach den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis.

Danach gilt:

FG Hessen 10.2.11, 3 K 1679/10
BMF 18.11.09, IV C 6 - S 2177/07/10004, BStBl I 09, 1326

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Instandhaltungsrücklage ist in der Bilanz zu aktivieren

Bislang hat der BFH zur steuerlichen Behandlung von Instandhaltungsrücklagen nur entschieden, dass es bei Einnahme-Überschuss-Rechnungen erst dann zur ertragswirksamen Erfassung kommt, wenn die Aufwendungen von der Hausverwaltung getätigt werden. Erst dann ist nämlich erkennbar, ob es sich um Werbungskosten oder um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt.

Nach einem aktuellen Urteil des FG Berlin-Brandenburg wird durch den Ansatz eines Aktivpostens in der Bilanz insofern eine steuerliche Gleichbehandlung von Bilanzierenden und Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen, erreicht.

FG Berlin-Brandenburg 9.9.10, 8 K 8104/07
BFH 9.12.08, IX B 124/08, BFH/NV 09, 571; 9.10.91, II R 20/89

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Gutscheine des Arbeitgebers können steuerfreier Sachlohn sein

Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine können nach fünf aktuellen Urteilen des BFH Sachbezug darstellen, sodass die monatliche Freigrenze von 44 EUR genutzt werden kann. Damit gibt der BFH seine anderslautende Rechtsprechung ausdrücklich auf und ...

Einkommensteuer:
BFH 11.11.10, VI R 21/09
BFH VI R 27/09; VI R 41/10; VI R 40/10; VI R 26/08; 6.3.08, VI R 6/05, BStBl II 08, 530; 27.10.04, VI R 51/03, BStBl II 05, 137
Benzingutscheine: OFD Hannover 24.4.08, S 2334 - 281 - StO 212

Umsatzsteuer:
OFD Niedersachsen 17.1.11, S 7100 - 779 - St 171
EuGH 29.7.10, C-40/09, Rs. Astra Zeneca, BFH/NV 10, 1762

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Teilwert-AfA bei Wertminderungen

Bei Grund und Boden und Gebäuden kann der niedrigere Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung angesetzt werden.

Das erfordert ein nachhaltiges Absinken unter den maßgeblichen Buchwert, sodass eine nur vorübergehende Wertminderung für eine Teilwert-AfA nicht ausreicht.

Dabei geht der BFH im Einklang mit der Verwaltung bei abnutzbaren Anlagegütern von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung aus, wenn ...

BFH 9.9.10, IV R 38/08
BFH 29.4.09, I R 74/08, BStBl II 09, 899
BMF 26.3.09, IV C 6 -S 2171-b/0, BStBl I 09, 514

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Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption ist zu passivieren

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler gegen Aufgeld, verkaufte Autos auf Verlangen des Erwerbers zeitlich befristet wieder zurückzukaufen, hat er hierfür eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

BFH 17.11.10, I R 83/09
BFH 11.10.07, IV R 52/04, BStBl II 09, 705; 16.5.07, I R 36/06, BFH/NV 07, 2252
BMF 12.8.09, IV C 6 - S 2137/09/10003, BStBl I 09, 890

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Rücklage ist bei unterlassner Abzinsung noch anteilig möglich

Seit 1999 sind unverzinsliche Darlehen in der Bilanz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen. Sofern es sich um Verbindlichkeiten handelt, die bereits in der Bilanz für 1998 enthalten waren, durfte eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden,.....

BFH 25.8.10, I R 102/09
BFH 27.1.10, I R 35/09, BStBl II 10, 478
OFD Koblenz 25.1.06, S 2138 A, DB 06, 419

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AfA kann nicht nachgeholt werden

Die versäumte lineare AfA auf ein zunächst nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des BFH nicht nachgeholt werden.

Insoweit kann die Abschreibung nicht mehr rückwirkend auf den Einlagewert, sondern nur noch in Hinsicht auf den noch absetzungsfähigen Restbuchwert im ersten verfahrensrechtlich noch zugänglichen Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden.

Das bedeutet, dass ...

BFH 22.6.10, VIII R 3/08
BFH 29.10.09, X B 100/09, BFH/NV 10, 205; 14.1.10, IV R 86/06, BFH/NV 10, 1096

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AfA-Bemessungsgrundlagen nach Einlage ins Betriebsvermögen

Werden bewegliche Wirtschaftsgüter oder Gebäude nach einer Verwendung zur Erzielung von Überschusseinkünften ins Betriebsvermögen eingelegt, ist eine vom Einlagewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abweichende AfA-Bemessungsgrundlage zu ermitteln.

Hierbei hatte sich der BFH zu einer von der Verwaltungsauffassung abweichenden Regelung entschieden, wodurch insgesamt kein AfA-Volumen verloren geht, aber auch keines doppelt berücksichtigt wird.

BMF 27.10.10, IV C 3 - S 2190/09/10007
BFH 17.3.10, X R 34/09, BFH/NV 10, 1625; 18.8.09, X R 40/06, BFH/NV 10, 283; 28.10.09, VIII R 46/07, BFH/NV 10, 977

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Übergang einzelner Wirtschaftsgüter auf Schwestergesellschaft

Der Übergang einzelner Wirtschaftsgüter auf eine beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaft muss nach einer Entscheidung des IV. Senats des BFH nicht zwangsläufig zur Aufdeckung der stillen Reserven führen.

BMF 29.10.10, IV C 6 - S 2241/10/10002 :001,
BFH 15.4.10, IV B 105/09; 25.11.09, I R 72/08, BStBl I 10, 471

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Teilwert-AfA bei Aktienverluste von über 20 %

Eine Wertminderung bei Aktien ist voraussichtlich dauernd im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer Teilwert-AfA, wenn ...

FG Münster 31.8.10, 9 K 3466/09 K, G, Revision unter I R 89/10
FG Münster 9.7.10, 9 K 75/09
BMF 26.3.09, IV C 6 - S 2171-b/0, BStBl I 09, 514

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Drucker ist kein GwG

Der Computer ist ein Arbeitsmittel, wenn die private Mitbenutzung 10 % nicht übersteigt.

Anderenfalls sind die auf die jeweilige Nutzung entfallenden Aufwendungen im Wege der Schätzung aufzuteilen. Entsprechendes gilt für Peripheriegeräte.

Dabei ist der Drucker nicht als unselbstständiger Bestandteil eines Wirtschaftsguts Computeranlage anzusehen, da er seine selbstständige Bewertbarkeit behält und als eigenständiges Wirtschaftsgut bei einer späteren Veräußerung greifbar ist. Der Austausch eines Druckers führt daher weder zu sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand noch zu nachträglichen Anschaffungskosten für den PC.

Der Drucker ist auch kein geringwertiges Wirtschaftsgut.

BFH 15.7.10, III R 70/08
BFH 19.2.04, VI R 135/01, BStBl II 04, 958; 10.3.04, VI R 19/02, BFH/NV 04, 1386
BMF 30.9.10, IV C 6 - S 2180/09/10001, Tz. 11

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Teileinkünfteverfahren in der Gewinermittlung

Das BMF hat zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG bei Aufwendungen Stellung genommen, die durch die Überlassung von Wirtschaftsgütern bei einer Betriebsaufspaltung und bei Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen entstehen.

BMF 8.11.10, IV C 6 - S 2128/07/10001
BMF 28.6.10, IV C 6 - S 2244/09/10002, BStBl I 10, 599
BFH 18.3.10, IX B 227/09, BStBl II 10, 627; 14.7.09, IX R 8/09, BFH/NV 10, 399; 25.6.09, IX R 42/08, BStBl II 10, 220
OFD Rheinland 6.7.10, Kurzinfo ESt 33/2010

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