Feststellungslast über steuerbegründende Tatsache
Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 EStG nichtig ist, soweit in einem Veräußerungs-gewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zum 31.3.1999 entstanden sind und die nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Daher sind nur solche Wertsteigerungen steuerbar, welche ab dem 1.4.1999 entstanden sind. Insoweit handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, sodass die Feststellungslast hierzu das Finanzamt trifft.
BFH 25.11.10, IX R 47/10
Hinweis:
Wir haben die Steuertipps und Steuerinformationen nach bestem Wissen erarbeitet und geprüft. Wir übernehmen keine Haftung für die Anwendung der Information und sich möglicherweise daraus ergebenden Konsequenzen jedweder Art.
20.06.2011 | Rubrik: Steuer-Tipps für ALLE | 0 Kommentare