Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel

Die Vorsteuer ist bei gemischt genutzten Immobilien über § 15 Abs. 4 S. 3 UStG nach der Nutzfläche aufzuteilen. Nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie hingegen ist der Umsatzschlüssel die Regel und der BFH hat mehrfach betont, dass ein Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht sei. Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Mitgliedstaaten ermächtigt sind, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben. Darüber hinaus sind beim BFH mehrere Revisionen zu der Frage anhängig, welches Aufteilungsverfahren als sachgerecht anzuerkennen ist.

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EuGH 13.3.08, C-437/06, DStR 08, 615
BFH 22.7.10, V R 19/09, beim EuGH unter C-511/10; 15.10.09, XI R 82/07; 13.8.08, XI R 53/07; 22.11.07, V R 43/06, BStBl II 08, 770; V R 35/06, BFH/NV 08, 628
FG Münster 3.9.10, 15 K 2781/06 U; 15 K 2782/06 U; 15 K 3175/06 U; 15 K 3863/06 U, Revisionen unter V R 36/10, V R 35/10, XI R 34/10, V R 34/10; 8.12.09, 15 K 5079/05 U; 15 K 1271/06 U, Revisionen unter V R 1/10, V R 2/10
BMF 30.9.08, IV B 8 - S 7306/08/10001, BStBl I 08, 896; 24.11.04,
IV A 5 - S 7306, BStBl I 04, 1125; 6.12.05, IV A 5 - S 7316 - 25/05, BStBl I 05, 1068

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22.08.2011 | Rubrik: Steuer-Tipps für ALLE | 0 Kommentare

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