Mit der Einräumung einer Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet, der schenkungsteuerpflichtig ist.
BFH 16.1.08, II R 10/06, 22.8.07, II R 33/06, BStBl II 08, 28; 28.6.07, II R 21/05, BStBl II 07, 669
Das BVerfG hat eine Vorlage des FG Köln für unzulässig erklärt, wonach die Besteuerung von Zinseinkünften für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 aufgrund struktureller Vollzugsdefizite gegen den Gleichheitssatz verstößt und die Steueramnestie verfassungsrechtlich zu ungerechtfertigter Begünstigung steuerunehrlicher Anleger führt.
Kapitaleinnahmen: BVerfG 10.3.08, 2 BvR 2077/05; 25.2.08, 2 BvL 14/05; 8.11.06, 2 BVR 620/03, HFR 07, 276
Spekulationsgewinne: BVerfG 10.1.08, 2 BvR 294/06, DStR 08, 197; 18.4.06, 2 BvL 8/05, HFR 06, 716; 2 BvL 12/05, StEd 06, 500; 19.4.06, 2 BvR 300/06, HFR 06, 718, 7.5.06, 2 BvR 1935/04, StEd 06, 324
FG Köln 22.9.05, 10 K 1880/05, EFG 05, 1378
BFH 7.9.05, VIII R 90/04, BStBl II 06, 61, beim BVerfG unter 2 BvR 2077/05
Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde § 23 EStG insoweit geändert, dass die nachträgliche Feststellung von Veräußerungsverlusten im Entstehungsjahr generell nur in offenen Fällen möglich ist. Der Gesetzgeber hat das Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10d Abs. 4 EStG in § 23 Abs. 3 S. 9 EStG rückwirkend normiert.
OFD Münster 25.2.08, Kurzinfo Einkommensteuer Nr. 007/2008, DB 08, 729
Bayerisches LfSt 6.3.08, S 2256 - 38 St 32/St 33
BMF 30.11.07, IV C 4-S 2225/07/0004, 2007/0493552, BStBl I 07 825
Revisionen unter IX R 86/07; IX R 44/07; XI R 42/06
Auch die schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter § 17 EStG fällt.
BFH 19.12.07, VIII R 14/06
Treten Anleger einem geschlossenen Fonds mit Sitz im Ausland bei, müssen sie dem Finanzamt den Erwerb innerhalb eines Monats anzeigen. Gleiches gilt bei veränderter Beteiligungsquote oder einem Fondsverkauf über den Zweitmarkt. Wer dem nicht, unvollständig oder verspätet nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld und Zwangsmittel geahndet werden kann.^
OFD Hannover, Verfügung vom 4.1.2008, Az. S 0320 - 46 - StO 142
Das geplante Gesetz zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll zwei EU-Richtlinien umsetzen, wonach neben Kreditinstituten auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet sind, die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung zu informieren. Es soll am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten.
Gesetzentwurf zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und Ter-rorismusfinanzierung vom 14.3.2008, BR Drs. 168/08
Schenkt ein beherrschender GmbH-Gesellschafter eigene Darlehensforderungen gegen die GmbH an seine Kinder, die ebenfalls an der GmbH beteiligt sind, ist dies steuerlich anzuerkennen. D.h., die vereinbarten Schuldzinsen sind weiterhin Betriebsausgaben der GmbH und die den Kindern gutgeschriebenen Zinsen sind bei diesen als Kapitaleinkünfte zu erfassen.
BFH-Urteil vom 19.12.2007, Az. VIII R 13/05, DB 2008, 441
Ab dem 01. Januar 2009 werden inländische Banken und Sparkassen eine pauschale Steuer von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer auf alle Kapitaleinkünfte ihrer Kunden an das Finanzamt abführen (Prinzip der Quellensteuer). Betroffen sind hiervon insbesondere Zinsen, Dividenden, Erträge aus Fonds und Zertifikaten sowie Gewinnen bzw. Wertsteigerungen aus Wertpapieren.
Mit diesem anonymen Steuerabzug ist die Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen abgegolten.
Laut Beschluss des BFH ist die Besteuerung von Wertpapiergewinnen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß.
BVerfG 10.1.08, 2 BvR 294/06, DStR 08, 197
BFH 19.12.07, IX B 219/07, DStR 08, 142; 29.11.05, IX R 49/04, BStBl II 06, 178
Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn
Dabei ist eine zeitlich vorverlagerte Verlustzurechnung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen.
BFH 16.10.07, VIII R 21/06
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