Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn eine Sachversicherung abgeschlossen wurde und der Aufwand die Leistungen aus der Police übersteigt.
FG Baden-Württemberg 7.11.07, 2 K 441/04, EFG 08, 379, rkr.
FG Rheinland-Pfalz 26.6.07, 3 K 2099/03, DStRE 08, 86
BFH 26.6.03, III R 36/01, BStBl II 04, 47
Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde § 23 EStG insoweit geändert, dass die nachträgliche Feststellung von Veräußerungsverlusten im Entstehungsjahr generell nur in offenen Fällen möglich ist. Der Gesetzgeber hat das Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10d Abs. 4 EStG in § 23 Abs. 3 S. 9 EStG rückwirkend normiert.
OFD Münster 25.2.08, Kurzinfo Einkommensteuer Nr. 007/2008, DB 08, 729
Bayerisches LfSt 6.3.08, S 2256 - 38 St 32/St 33
BMF 30.11.07, IV C 4-S 2225/07/0004, 2007/0493552, BStBl I 07 825
Revisionen unter IX R 86/07; IX R 44/07; XI R 42/06
Der EuGH hatte jüngst entschieden, dass die Berücksichtigung von Schulgeld als Sonderausgaben nach dem Gemeinschaftsrecht auch für Zahlungen an ausländische Einrichtungen gilt und die Beschränkung auf Schuldgeld an inländische Schulen die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verletzt.
FG Köln 14.2.08, 10 K 7404/01, DStR 08, 663, Revision unter X R 15/08; 29.11.07, 15 K 2532/06, rkr.
EuGH 11.9.07, C-76/05, DStR 07, 1670
BFH 14.12.04, XI R 66/03, BStBl II 05, 473
FG Rheinland-Pfalz 11.7.07, 2 K 1741/06, EFG 07, 1943
Anschaffungskosten für einen Pkw gelten als unangemessen, wenn sie ein ordentlicher Unternehmer angesichts der zu erwartenden Vorteile und Aufwendungen nicht auf sich genommen hätte. Neben der Höhe des jährlichen Umsatzes und des Gewinns kommt es auf die Bedeutung der Repräsentationswirkung des Pkw an.
Hessisches FG 4.9.07, 6 K 1447/03
Grundsatz Unangemessenheit: BFH 19.3.02, IV B 50/00, BFH/NV 02, 1145
Der BFH hat sich in zwei praxisrelevanten Urteilen mit der Auswirkung des Progressionsvorbehalts aus dem Arbeitslosengeld auf die Abfindung bei Arbeitnehmern beschäftigt.
Positiv: BFH 17.1.08, VI R 44/07
Negativ: BFH 15.11.07, VI R 66/03
Nach der BFH-Rechtsprechung ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung von bebauten Grundstücken und Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass ein Einnahmenüberschuss erwirtschaftet werden soll. Diese aus § 21 Abs. 1 Nr.1 EStG abgeleitete typisierende Annahme gilt aber nicht für die dauerhafte Verpachtung von unbebautem Grundbesitz. Zur Anerkennung von Verlusten ist hier eine Prognoserechnung mit positivem Ergebnis über 30 Jahre notwendig.
Grundstück: BFH 28.11.07, IX R 9/06
Grundsatz: BFH 19.4.05, IX R 15/04, BStBl II 05, 754; 10.5.07, IX R 7/07, BStBl II 07, 873
BMF 8.10.04, IV C 3 - S 2253 - 91/04, BStBl I 04, 933
Auch die schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter § 17 EStG fällt.
BFH 19.12.07, VIII R 14/06
Da der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung beschränkt wurde, kommt es in der Praxis vermehrt zu Gegenstrategien.
OFD Münster 27.2.08, Kurzinfo Einkommensteuer Nr. 010/2008, DB 08, 729
In Zukunft können Erben einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nicht mehr zur Minderung der eigenen Einkommensteuer geltend machen.
Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. Der BFH ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechenden Praxis der Finanzverwaltung abgerückt.
BFH-Beschluss vom 17.12.2007, Az. GrS 2/04, DStR 2008, 545
Treten Anleger einem geschlossenen Fonds mit Sitz im Ausland bei, müssen sie dem Finanzamt den Erwerb innerhalb eines Monats anzeigen. Gleiches gilt bei veränderter Beteiligungsquote oder einem Fondsverkauf über den Zweitmarkt. Wer dem nicht, unvollständig oder verspätet nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld und Zwangsmittel geahndet werden kann.^
OFD Hannover, Verfügung vom 4.1.2008, Az. S 0320 - 46 - StO 142
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut bekräftigt, dass Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten für den Vermieter bei den Mieteinkünften sind, wenn sie auf einem Werkvertrag beruhen, den ein Dritter im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossen hat . Denn der abgekürzte Vertragsweg führt nicht zu Drittaufwand, den ein Vermieter wegen der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit nicht geltend machen kann, sondern zu eigenem Aufwand.
BFH-Urteil vom 15.01.2008, Az. IX R 45/07, DStR 2008, 495
Plan für ein Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die Riester-Förderung.
Referentenentwurf für ein Eigenheimrentengesetz vom 7.3.2008
Das geplante Gesetz zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll zwei EU-Richtlinien umsetzen, wonach neben Kreditinstituten auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet sind, die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung zu informieren. Es soll am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten.
Gesetzentwurf zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und Ter-rorismusfinanzierung vom 14.3.2008, BR Drs. 168/08
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